Alte und neue Steuern trennen
Für die Sanierungsplanung muss exakt geklärt werden, welche Steuerforderungen insolvenzrechtlich welchem Zeitraum zuzuordnen sind. Neue Verpflichtungen während des Verfahrens dürfen nicht einfach zu neuen Rückständen werden.
Vollstreckungsdruck
Kontopfändungen oder andere Vollstreckungsmaßnahmen können die operative Handlungsfähigkeit unmittelbar treffen. Ein Insolvenzantrag stoppt nicht pauschal jede Vollstreckung bereits mit seiner Einreichung; gerichtliche Sicherungsmaßnahmen und später die Wirkungen des eröffneten Verfahrens sind zu unterscheiden.
Finanzamt als Gläubiger
Steuerforderungen können im Insolvenzplan eine wichtige Rolle spielen. Das Finanzamt ist kein wirtschaftlich bedeutungsloser Gläubiger und muss in der Planung realistisch berücksichtigt werden.
Persönliche Haftung
Die Sanierung der GmbH beseitigt mögliche persönliche Haftung des Geschäftsführers für Steuern nicht automatisch. Diese Ebene gehört gesondert in die rechtliche Prüfung.
Neue Rückstände sind Warnsignal
Anders sieht es aus, wenn das Unternehmen jeden Monat neue Verluste produziert und trotzdem fortlaufend neue Umsatzsteuerrückstände entstehen. Dann ist die wirtschaftliche Tragfähigkeit selbst zu hinterfragen.
Primärquellen: § 270a InsO · § 38 InsO · § 55 InsO · § 69 AO.
Autor: Eric Kratzer · Unternehmer und Restrukturierungsmanager.